Soll Schäuble die CD kaufen?

Ja
25
68%
Nein
12
32%
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von Onkel Ludwig
#773280
Ich habe für "Ja" gestimmt, auch wenn es nicht passieren wird. CDU und FDP werden wohl kaum ihrer Klientel der selbsternannten "Leistungsträger" ans Bein pinkeln wollen. Die trägt zwar ihre Steuern ins Ausland, unterstützt und wählt hier aber brav CDU oder FDP.

Der Lacher des Tages kommt diesmal von Volker Kauder(CDU): "Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen. " :lol:
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von redlock
#773305
Natürlich kaufen. Die "Steuersünder" haben uns alle beschissen, und die Schweizer sollen mal ganz ruhig sein. sie haben unterschlagenes Geld angenommen, und sind die ursprünglichen Hehler.

Das schwarz-geld (wie passend :lol: :lol: :lol: ) zögert ist klar, da die meisten der "Sünder", richtig wäre eh Betrüger, wohl Klientel der Mövenpick-partei sind...

Ich glaube übrigens, das Schäble zuschlagen wird...es sind Wahlen in NRW, die Umfragewerte für schwarz-geld sind mäßig bis schlimm, und ein Nichtkauf wäre eine Steilvorlage für rrg, schließlich HAT Steinbrück gekauft.
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von Onkel Ludwig
#773711
Zum Thema mal ein interessanter Leserbrief, der die Sache recht schlüssig von einer ganz anderen Seite beleuchtet:
Die Regierung wird die CD mit den Namen der Steuersünder wahrscheinlich schon deswegen erwerben, um zu verhindern, dass diese Daten aus Sicht der Regierung in “falsche Hände” geraten. Man stelle sich einmal vor, die Adressen und die Höhe der von den einzelnen Steuersündern hinterzogenen Steuern würden z.B. Attac zugänglich gemacht werden. Dann käme ans Tageslicht, welche konkreten Personen (möglicherweise zahlreiche prominente neoliberale “Leistungsträger”) sich in den vergangenen Jahren der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben.
Durch den Kauf der CD lassen sich die Namen der Steuerhinterzieher deutlich leichter vertuschen. Durch Steuernachzahlung (im Falle der Selbstanzeige) werden diese den Kopf weitestgehend unbeschadet aus der Schlinge ziehen. Bereits der Umgang der hiesigen Regierungsstellen mit den Liechtensteiner Steuerhinterziehungs-Daten erweckte seinerzeit den Eindruck, dass den Steuerhinterziehern durch die Behörden zahlreiche goldene Brücken gebaut wurden.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4492#more-4492
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von Fabian
#773712
Vielleicht schlägt ja auch der Axel Springer-Verlag zu und eröffnet die BILD mit der Schlagzeile: "Steuerbetrüger! Ist Ihr Nachbar auch dabei?" und druckt alle Daten ab. Ich wette, das wäre würde die Auflage extrem steigern ;-)
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von thelastromeo
#773715
Ein zweischneidiges Schwert. Einerseits weiß man nicht mal, ob auch unbescholtene Bürger auf dieser Liste sind, das heißt unnötig ins Visier kommen. Andererseits sollte man mit Kriminellen keinen Handel eingehen, da es nun mal Hehlerei in kriminellen Kreisen ist.

Andererseits spült man so Geld in die Staatskassen und man schreckt eventuell andere Steuersünder ab. Hab trotzdem für nein gestimmt.
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von redlock
#773725
thelastromeo hat geschrieben: Andererseits sollte man mit Kriminellen keinen Handel eingehen, da es nun mal Hehlerei in kriminellen Kreisen ist.

Scheinargument.

Jeden Tag machen deutsche Polzei und Justiz Geschäfte/Handel mit Kriminellen. (Neulich noch Lösegeld an Piraten gezahlt. Schon vergessen?)

Oder geh mal in einen beliebigen deutschen Gerichtssaal in einem Amts- oder Landgericht und schau dir ECHTE Verhandlungen an. Du wirst dich wundern was da so läuft...

Und die Datei wird gekauft. Merkel kann gar keinen Rückzieher mehr machen, nachdem die BILD Zeitung für sie entschieden hat :lol:
von Delaoron
#773726
Allein das Wissen darum, dass es solch eine CD gibt, wird wohl so manchen der Steuersünder zur Selbstanzeige gebracht haben. Das wird bestimmt schon so einige Millionen einbringen, ohne dass es groß an die Öffentlichkeit gerät.

Ansonsten bin ich definitiv für's Kaufen.
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von vicaddict
#773738
redlock hat geschrieben:und die Schweizer sollen mal ganz ruhig sein. sie haben unterschlagenes Geld angenommen, und sind die ursprünglichen Hehler.
Das ist doch totaler Blödsinn. Was kann denn die Bank dafür, wenn der Kontoinhaber seine Erträge nicht ordnungsgemäß versteuert? Der Zahnarzt ist doch auch nicht schuld daran, wenn er dir nen Zahn ziehen muss, weil du nie die Zähne putzt.
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von redlock
#773822
vicaddict hat geschrieben:
redlock hat geschrieben:und die Schweizer sollen mal ganz ruhig sein. sie haben unterschlagenes Geld angenommen, und sind die ursprünglichen Hehler.
Das ist doch totaler Blödsinn. Was kann denn die Bank dafür, wenn der Kontoinhaber seine Erträge nicht ordnungsgemäß versteuert? Der Zahnarzt ist doch auch nicht schuld daran, wenn er dir nen Zahn ziehen muss, weil du nie die Zähne putzt.

Wie bitte...die Schweizer Banken haben in Deutschand gezielt "Werbung" für Steuerflüchtlinge gemacht.
Die wollten gar nicht wissen woher die Kohle ist.
Die Schweizer Banken sind NICHT unschuldig.
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von vicaddict
#773902
redlock hat geschrieben: Wie bitte...die Schweizer Banken haben in Deutschand gezielt "Werbung" für Steuerflüchtlinge gemacht.
Die wollten gar nicht wissen woher die Kohle ist.
Die Schweizer Banken sind NICHT unschuldig.
Nochmal, die Bank ist nicht dafür verantwortlich, wenn die Konteninhaber ihre Steuern nicht zahlen. Woher das Geld kommt, dass eingezahlt wird, ist eine andere Geschichte, aber auch da muss sich die Bank nicht rechtfertigen.
von MondiRados
#773974
Es gibt gute Argumente dafür und dagegen.
2008 wurde es schonmal gemacht und auch jetzt werden sie es tun.
:twisted:
Ich bin dafür, weil es nicht sein kann, dass Steuersünder immer mit heiler Haut davon kommen
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von Crenshaw
#774155
Also meiner Meinung nach öffnet man mit solch einer Aktion die Büchse der Pandora. Es kann nicht sein, dass ein Rechtsstaat zu solchen Mitteln greift.

Meiner Meinung nach werden hier auch wieder gleich Zahlen in den Raum geworfen, von denen man aktuell gar nicht sagen kann ob sie stimmen. Aufgrund welcher Grundlage kann man eigentlich von 100 Millionen EUR sprechen? Bis auf eine Kostprobe ist doch gar nicht klar ob die restlichen Daten überhaupt mit Steuerhinterziehung in Verbindung stehen.

Für mich stellt sich auch primär die Frage wie verwertbar diese Daten überhaupt sind, sprich ob sie überhaupt vor Gericht verwendet werden dürfen.

Was mich allerdings am meisten stört ist die Glorifizerung des Datendiebs. Der Mann ist nicht wirklich viel besser als die Steuerhinterzieher. Im geht es auch nicht um den deutschen Steuerzahler. In geht es um das Geld was er für die Daten bekommt.

Und so wie eigentlich auch bei Geiselnahmen normalerweise gilt, der Staat lässt sich nicht erpressen gilt auch hier kein Geld für Datendiebe. Mit den Daten wird schon unter Ausschluss der Öffentlichkeit viel Missbrauch getrieben, wenn der Staat jetzt hier auch noch offiziell als Käufer einsteigt, gute Nacht :roll:

EDIT: Lese gerade, dass das mit Geiselnahmen gar nicht so ist. War dem noch nie so (schau ich zu viel fern :wink: ) oder hat man das auch gelockert?

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 22,00.html

Im übrigen ein schlechter Artikel wie ich finde, alleine wegen der letzten zwei Absätze. Das hat in einer sachlichen Diskussion nichts zu suchen.
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von Eisbär
#774287
Grundsätzlich, so meine Vorstellung eines idealen Rechtsstaates, hat der Staat von derlei Geschäften konsequent die Finger zu lassen.
Gut, das spielt aber nun mal keine Rolle, denn der hier vorliegende "Rechtsstaat" ist die schwarz-rot-güldene Bananenrepublik Deutschland.

Da sind dann nicht nur so fragwürdige Geschichten wie Kronzeugenregelung, Gerichts-Deals, Lösegeldzahlungen und das Vorgehen der diversen bundesdeutschen Nachrichtendienste.
Bitte auch an die organisierte Strafvereitelung seitens der schwarz-gelden Regierung denken, indem man gezielt die Steuerfandungen zusammenstrich und so überhaupt die Grundlage für einen entsprechenden Steuerbetrug ermöglichte.
Oder Dienstanweisungen bei deutschen Großbankkunden mal nicht ganz so genau wie sonst hinzugucken.
Man könnte auch ganz allgmein an die großangelegte Günstlings-Misswirtschaft in den 1990er Jahren erinnern, von einem Rechtsstaat erwarte ich nämlich auch die Strafverfolgung von "Staatsdienern" die in die eigene oder verwandte Taschen gewirtschaftet haben oder mindestens durch grobe Fahrlässigkeit Schäden verursacht haben.

Oder die fiese Angewohnheit hiesiger Politclowns sich (und damit den Staat) wegen ein paar Arbeitsplätzen von der Wirtschaft erpressen zu lassen, von dem Quatsch abgesehen das es ein wirklicher Rechtsstaat niemals zulassen würde das ein privatwirtschaftliches Unternehmen "systemrelevant" sein dürfte.

Dazu kommen noch die ganzen mindestens halblegalen Machenschaften des Staates im Ausland.
Z.B. der tolle Afghanistan-Einsatz, der ja vorrangig das Ziel hat einen korrupten Wahlfälscher vor dem eigenen Volk zu schützen.
Oder die Gewährung eines eigenen Staates für die Mafia auf dem Gebiet des Kososvo.
Lässt sich beliebig fortsetzen.

Und das jetzt gerade Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble "Bedenken" haben will, also bitte bleiben wir doch mal eine Sekunde lang ernst.
von freestyler999
#774290
KÖNNT IHR SAGEN "BLUFF"?

Es kann auch möglich sein, dass es überhaupt keine "CD" gibt?

Und die Bundesregierung nur testen will, wer sich jetzt finanziell bewegt und flüchtet. Die Bundesregierung kann ja nun durch die USA (durch SWIFT) in die Kontenbewegungen der Deutschen einsehen. Der erste der sich bewegt, wird verhaftet.

Wie verzweifelt muss Deutschland sein, um an 100.000.000 Euro zu kommen? Als wenn man da keine Schulden machen könnte, ging in der Vergangenheit auch immer! Irgendwas ist an der Sache faul! Wahrscheinlich gibt es keine CD?

Anmerkung: Ich habe bewusst hinter meine Aussagen ein Fragezeichen gesetzt, wegen der Möglichkeitsform, wollte nur eine neue Idee in die Diskussion einbringen. Nicht das hier mich jemand in die konspirative Ecke drängen will?
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von Maddi
#774324
Nicht das hier mich jemand in die konspirative Ecke drängen will?
nein, nein, das machst du schon ganz gut selber :wink:
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von vicaddict
#774326
freestyler999 hat geschrieben:Und die Bundesregierung nur testen will, wer sich jetzt finanziell bewegt und flüchtet. Die Bundesregierung kann ja nun durch die USA (durch SWIFT) in die Kontenbewegungen der Deutschen einsehen. Der erste der sich bewegt, wird verhaftet.
Mit welcher Begründung? Man hat Geld von seinem Konto abgehoben? Das ist noch nicht strafbar. Abgesehen davon bezweifle ich, dass Deutschland den Einblick wirklich hat. Umsonst verhandelt man nicht mit der Schweiz über Kooperation und betont, dass man sonst keinerlei Mittel habe, um an diese Informationen zu gelangen.
Wie verzweifelt muss Deutschland sein, um an 100.000.000 Euro zu kommen? Als wenn man da keine Schulden machen könnte, ging in der Vergangenheit auch immer! Irgendwas ist an der Sache faul! Wahrscheinlich gibt es keine CD?
Den Finanzminister wird die Summe eher weniger interessieren, viel eher ist es eine Frage, wie die Bevökerung es aufnimmt. Lässt man die Steuersünder gehen, kommt das nicht gut an, geht man gegen sie vor, wird der Staat zum Hehler und das Verfassungsgericht erklärt die Daten am End für nicht verwertbar. Zumal man das eigene Datenschutzgesetz unterminiert.
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von Maddi
#774328
Zumal man das eigene Datenschutzgesetz unterminiert.
macht man mit der Schuldenbremse doch auch. wo soll denn ernsthaft ab 2011 soviel Geld gespart werden dass das funktionieren soll? Es sei denn natürlich wir streichen Hartz IV ersatzlos, das wirtschaftswachstum beträgt 10% plus, und sämtliche Politiker werden abgeschafft und das ganze System zukünftig von HAL 9000 gemanaged - dann könnte es klappen.
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von redlock
#774348
vicaddict hat geschrieben:
redlock hat geschrieben: Wie bitte...die Schweizer Banken haben in Deutschand gezielt "Werbung" für Steuerflüchtlinge gemacht.
Die wollten gar nicht wissen woher die Kohle ist.
Die Schweizer Banken sind NICHT unschuldig.
Nochmal, die Bank ist nicht dafür verantwortlich, wenn die Konteninhaber ihre Steuern nicht zahlen. Woher das Geld kommt, dass eingezahlt wird, ist eine andere Geschichte, aber auch da muss sich die Bank nicht rechtfertigen.
Nochmals, die Banken in der Schweiz haben gezielt mit "Steueroptimierungsmodellen" bei deutschen Anlegern geworben. Was denken die denn, was da für Kohle kommt :?:
Seit Jahrzehnten haben die schweizer Banken illegales/halblegales Geld weltwelt eingesammelt. Und die Schweizer Regierung weigert sich behaarlich ausländischen Steuerbehörden zu helfen.
Gut, die dt. Regierung hätte es wie die US Regierung machen können (liefert die Daten bzw. helft, oder wir entziehen allen schweizer Banken die US Lizenz), aber die Schweizer wissen, das dieses Geschäftsmodell ein Auslaufmodell ist.
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von Crenshaw
#774408
Steueraffäre erreicht Verfassungsgericht
http://www.manager-magazin.de/geld/arti ... 05,00.html

Warten wir mal ab was das Verfassungsgericht in Hinblick auf den Vorgängen entscheidet.

Das Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist und sich auch die Schweizer Banken nicht wirklich kooperativ zeigen bestreitet doch gar niemand. Trotzdem heiligt der Zweck nicht die Mittel.
von Quotentreter
#774422
Crenshaw hat geschrieben:Das Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist und sich auch die Schweizer Banken nicht wirklich kooperativ zeigen bestreitet doch gar niemand. Trotzdem heiligt der Zweck nicht die Mittel.
Und was ist die Alternative? Wir gucken tatenlos zu wie der Tüchtige, in dem Fall tüchtig bei der Kriminellen Energie, dafür belohnt wird, dass er die Vorzüge in Deutschland rege nutzt, was nunmal richtig Geld kostet, aber sich erfolgreich von den Nachteilen wie eben Steuern fernhällt? Entweder ganz oder garnicht. Wer niedigere Steuern will muss das ganze Paket nehmen und eben auch die Nachteile schmecken. Diese Rosinenpickerei geht nicht an.

Da beißt sich doch der Hund auch in den Schwanz. Es gibt Ausfälle, die Kosten laufen und Steuern müssen steigen. Höhere Steuern bedeutet das wieder einige eben deswegen flüchten. Diesen Kreislauf muss man durchbrechen. Ansonsten werden wir alle beschissen. Fängt man es beispielsweise über die Mehrwertsteuer auf, muss selbst der Hartz IV Empfänger dafür bluten. Ist das Gerecht?

Anders als mit solchen Maßnahmen kommt man denen einfach nicht bei. Die Alternative wäre ein unschöner Kampf. Doch wer soll den führen? Mit Sicherheit keine Schwarz-Gelbe Regierung, unter deren Wählern, Unterstützern und auch den eigenen Reihen sich die Täter tummeln. Was passiert wenn man sich gegen die eigene Klientel stellt, kann man ja derzeit praktisch an der SPD sehen. Das gleiche würde denen blühen. Einen echter Kampf gegen Steuersünder ist mit der Regierung nicht machbar. Dafür bräuchte es Leute mit Eiern an der Spitze, die diesen Weg wider jeden Wiederstandes bis zum Ende gehen, so wie einst Basta Schröder und friends.
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von Crenshaw
#774468
@ Quotentreter:
Verstehe ich dich richtig? Weil die Regierung unfähig ist hat sie das Recht den Rechtsstaat auszuhebeln? Leuchtet mir nicht ganz ein.

Mir geht es primär um den Umgang mit Daten. Ob als Gründen für den Missbrauch jetzt Steuerhinterziehung, Kinderpornos, Terroristen, Nazis, oder wer auch immer herhalten muss ist mir an der Stelle egal.

Wenn der Staat jetzt auch offiziell in das Geschäft mit illegal erhoben Daten einsteigt ist für mich dem Datenmissbrauch endgültig alle Türen und Tore geöffnet.
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von Eisbär
#774472
@freestyler
Auch möglich das es gar keine CD gibt, obwohl ich daran nicht glaube, für einen Wahlkampfjoker zu früh und ansonsten eher unwahrscheinlich da ja Schwarz-Geld in der Vergangenheit die Steuerflucht eher gefördert als behindert haben.
Und das Schäuble Panik ob eines implodierenden Haushaltes bekommen haben sollte und nun krampfhaft versucht Geld zu besorgen...ne.

Wie auch immer, bei den Finanzämtern dürften mittlerweile genügend Selbstanzeigen eingegangen sein, welche sicherlich die geforderten 2,5 Mio im Wert überschritten haben.
Man muss ja auch bedenken das bei Selbstanzeige Straffreiheit winkt.
Das ist doch für alle Beteiligten angenehmer als wenn Horden von Steuerfandern und Staatsanwälten durch die Republik stürmen und im Schrotschussverfahren die Häuser unserer "Leistungsträger" durchwühlen.

Und selbst wenn die Daten nicht gerichtsfest wären, die StA hat einen Anfangsverdacht und weiß nach was sie wo bei wem suchen muss.


@Crenshwa
Verstehe ich dich richtig? Weil die Regierung unfähig ist hat sie das Recht den Rechtsstaat auszuhebeln? Leuchtet mir nicht ganz ein.
Sieh es doch mal anders herum:
Warum sollte die Regierung bzw. der Staat es gerade jetzt nicht tun wo er es doch sonst auch macht.
von Quotentreter
#774479
Crenshaw hat geschrieben:Verstehe ich dich richtig? Weil die Regierung unfähig ist hat sie das Recht den Rechtsstaat auszuhebeln? Leuchtet mir nicht ganz ein.
Wenn nicht so wird der Rechtsstaat verbogen und die Lücke geschlossen. Hat bisher ja auch geklappt. Jedem Hartz IV Empfänger wird wegen 10 Euro praktisch bis in den Arsch geguckt. Da interessiert auch keinen das hier praktisch garkein Datenschutz mehr besteht. Der Unterschied, auf letzteren wird gerne getrampelt und die haben keine Lobby und müssen alles hinnehmen. Doppelmoral deluxe.
Crenshaw hat geschrieben:Wenn der Staat jetzt auch offiziell in das Geschäft mit illegal erhoben Daten einsteigt ist für mich dem Datenmissbrauch endgültig alle Türen und Tore geöffnet.
Käse, Datenschutz auf Bankdaten gibts in Deutschland schon lange nicht mehr. Wer hier die Möglichkeiten nicht hat, dessen Bankdaten liegen so oder so offen. Das betrifft nur die wenigen die ihr Geld in die Schweiz abgeschoben haben. Die werden dabei aber nicht mehr durchleuchtet, als es bei einem Konto hierzulande ohnehin der Fall wäre. Wer nichts krummes macht hat keinen Nachteil. Wer bescheißt hat Pech.

Klar ist es nicht schön einen Rechtsbruch mit einem Rechtsbruch aufzudecken. Momentan gibts aber keine andere Möglichkeit. Aber in dem Fall gehts uns alle an, weil wir alle für die feinen Herren mit zahlen. Und dabei werden keine Intimen Daten Unschuldiger beschafft. Es geht um Daten die hierzulande ohnehin offen liegen würden.
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von Crenshaw
#774494
Das die Konto in Deutschland nicht vor dem Staat geschützt sind ist mir durchaus bewusst. Was ich allerdings auch nicht als gut empfinde. Vor allem weil man es ja nicht mal mitbekommt, oder besteht dort eine Auskunftspflicht?

Wie gesagt mir ist es im Grunde egal ob hier aktuell wieder die "Steuerhinterziehersau" oder demnächst wieder die "Kinderpornosau"durchs Dorf getrieben wird. Ist doch immer wieder schön, dass man Themen findet wo man das Volk hinter sich vereinen kann um den Rechtsstaat ein bisschen weiter abzubauen. Und damit will ich nicht die Steuerhinterziehung beschönigen. Aber es muss andere Mittel geben als wie illegale.

Demnächst verkaufen die Arzthelferinnen die Krankendaten an alle von denen sie sich Geld versprechen. Unrechtsbewusstsein existiert dann nicht mehr. Wollen wir dahin? Das jeder der irgendwie Zugang zu Daten hat anfängt sich zu überlegen wem er die jetzt am besten verkaufen kann?

Ich bin wirklich gespannt wie das Verfassungsgericht entscheidet