So, hab nach einer Woche mal Zeit den Gesetzestext auseinanderzunehmen.
Benutzter Text: HR 3590
http://frwebgate.access.gpo.gov/cgi-bin ... as.txt.pdf
Das ist der reconciled Text des Gesetzes von House und Senate.
p = Seite
## = Zeile
Nach gigantischen 17 Seiten Inhaltsverzeichnis gehts los mit dem Gesetzestext.
p24-6: LANGUAGE.—The standards shall ensure that the summary is presented in a culturally and linguistically appropriate manner and utilizes terminology understandable by the average plan enrollee.
Der Gesetzestext verkauft Amerikaner als dumm. Was ist "linguistically appropriate manner"?
p30-15: IN GENERAL.—Not later than 2 years after the date of enactment of the Patient Protection and Affordable Care Act, the Secretary
Neben diesem 2409 Seiten Gesetzesmonster, gilt dann noch ein anderes 2000+Seiten-Monster.
p33-11: ‘‘(3) Stress management.
Nun können auch Stressbewältigungsprogramme auf Staatskosten auferlegt werden. Das kostet mehrere Milliarden. Stress ist etwas persönliches, nichts kollektives.
p38-8: "State shall designate an independent office of health insurance consumer assistance, or an ombudsman"
Das letzte was dieses Gesetz braucht sind mehr Bürokraten.
p43-23: "The Secretary shall establish a formula for determining the amount of any grant to a State under this subsection"
Wie wird diese Formel berechnet, müsste ja auch nach Gesetzestext vorgegeben sein, ist es aber nicht. Sehr verschleiernd, sowie die Rentenformel in Deutschland.
p48-10: "has a pre-existing condition, as determined in a manner consistent with guidance issued by the Secretary."
So nun kommen auch die in den "Genuss" einer Versicherung die versuchen sich auf 1.000 Pfund hochzufressen, und sich bis jetzt noch wundern, dass ihnen die Versicherung verwehrt wurde.
von p48-78: es wird sehr häufig über Vertragsstrafen gesprochen "penalty fee", die auch noch vom Minister festgelegt werden, und dann auch noch Verwaltungsgebühren, klingt alles sehr nach Deutschland.
p82: "‘‘SEC. 2701. FAIR HEALTH INSURANCE PREMIUMS." - wer bestimmt ob Gebühren "fair" sind. "Fair" ist eine subjektive Ansicht, kann somit nicht durch betriebswirtschaftliche Größen oder Gesetze festgelegt werden.
Also wenn die Arztserien in den USA (Emergency Room, Grey's Anatomy) weiter so realistisch sein sollen, sehen wir bald mehr Bürokratie als herzzerreißende, spannende Szenen. Nichts geht über das Ausfüllen eines Versicherungsbogens eines Patienten. Ich sehe mehr Arztserien wie "In Aller Freundschaft" (MDR) in den USA laufen, langweilig und gähnend.
p101-19: "This subtitle (and the amendments made by this subtitle) shall become effective for plan years beginning on or after January 1, 2014."
Die jetzige Gesetzgebung wird nicht mit einem Fingerschnipp im Jahr 2010 eintretenm sondern erst Jahre später, somit ist das aktuelle Getöse total unnötig.
p114-6: Jetzt gibt es Medaillen für Gesundheitspläne: Bronze, Silber, Gold, Platin. Wo werden wohl die Armen reingesteckt? Wahrscheinlich Bronze.
"(A) BRONZE LEVEL.—A plan in the bronze level shall provide a level of coverage that is designed to provide benefits that are actuarially equivalent to 60 percent of the full actuarial value of the benefits provided under the plan."
"(D) PLATINUM LEVEL.—A plan in the platinum level shall provide a level of coverage that is designed to provide benefits that are actuarially equivalent to 90 percent of the full actuarial value of the benefits provided under the plan."
Das einzige Patriotische an dem ganzen Gesetz ist, dass das Wort "American" mehrmals erwähnt wird.
p143-16: "(K) establish the Navigator program described in subsection (i)."
Yeah, neue Regierungsprogramme für neue Gesetzes, d. h. mehr Kosten, Bürokratie und Spiel, Spaß und Spannung für die ganze Familie.
p222-4: "(4) EFFECTIVE DATE.—A health care choice compact described in paragraph (1) shall not take effect before January 1, 2016."
Ich dachte immer, das Gesundheitssystem der USA würde imminent in sich implodieren. Müssen es ja eilig haben, wenn so ein Vertrag erst in 6 Jahren eingeführt wird. Warum dann die Eile von Obama und Pelosi? In Deutschland werden Änderung im Gesundheitssystem mitten im Jahr eingeschoben.
Habe erstmal mich bis Seite 237 durchgeforstet. Hab sicherlich dort einiges Negatives übersehen. Das bitte ich zu verzeihen. Habe das innerhalb von 2 Stunden gemacht.
Nancy Pelosi (D-CA) hat den Republikanern das Gesetzt auf den Tisch geknallt und denen gesagt, dass ganze Gesetz innerhalb eines Tages durchzulesen. Also so richtig, detailliert und mit rechtlicher Checkung. Nicht so laienhaft wie ich das hier mache. Sowas ist total unmöglich, ohne nach 2 Stunden total verrückt zu sein, und kein Wort und Zusammenhang mehr versteht.