taht hat geschrieben:
Das kann man doch ganz gut mit den vergangenen Legislaturperioden vergleichen. In der GroKo-Zeit wurde sofort am Anfang die unpopuläre MwSt-Erhöhung beschlossen, dann passierte relativ wenig bis man dann ein bis zwei Jahre vor der Wahlentscheidung plötzlich in Aktionismus verfallen ist. Genauso läuft es jetzt. Der Wähler hat tatsächlich ein kurzes Gedächtnis. Dass Projekte wie die Einkommenssteuerreform so lange herausgezögert werden wie möglich, ist strategisch nur logisch.
Alles unbestritten, aber bisher war das ja nach allen Seiten so gut wie nichts, was da passiert ist. Viel Diskussionen, aber wenig Zählbares. Wenn man die wirklichen Einschnitte am Anfang hätte machen wollen, hätte man sie bereits machen müssen. Nach der NRW Klatsche für Schwarzgeld wird sich Merkel hüten noch was zu tun was wohl schon in der Schublade gelegen hat.
Ich glaube schon, dass wir die Tarifanpassung noch erleben werden (ob nun mit Kirchhoffmodell, fünfstufigem Modell oder unkonsquenterweise in Verbindung mit einer Bemessungsgrundlagenanpassung). Das schlechte Image der derzeitigen Regierung wird sich (zumindest teilweise) spätestens zur nächsten Bundestagswahl wieder relativieren. Die Frage - wie gesagt - ist nur, wie die Kompromisse aussehen werden, damit sie durch den Bundesrat kommen können.
Ehrlich gesagt glaube ich da nicht an große Reformen. Dazu fehlt der Regierung der Rückhalt in der Bevölkerung; Merkel will schließlich keinen Agenda 2010 Effekt, wie ihn die SPD erlebt hat. Zudem sehe ich mich in meiner These bestätigt, dass diese Regierung eh keine vier Jahre halten wird. Es wackelt doch an allen Ecken und Enden und das nicht erst seit Griechenland. Wenn man jetzt nach der NRW Wahl ankündigt, wie man all die Steuersenkungen, etc finanzieren will und es dem Bürger ans Geld geht, stürzen die Werte so tief in den Keller, dass es zwischen CDU, vorallem aber zwischen CSU und FDP nur so kracht. Da wird weder eine Kopfpauschale kommen, noch ein 35/25/15% Steuermodell, noch eine andere Reform. Im Gegenteil, man wird erstmal die Hartz IV Regelung neu regeln müssen und das wird kaum mit einer Senkung der Sätze enden. Für Experimente á la Guido ist da gar kein Geld vorhanden, besonders wenn Portugal, Irland und Spanien noch umfallen und es den Greichen gleich tun.
Für Merkel kann es nur darum gehen, die Euro-Krise zu überstehen und dann wieder Nichtstun in Perfektion zu üben. Und dann ist auch schon wieder die nächste Wahl am Start, nur der FDP und ihren Wählern ist das nicht zu verkaufen. Merkel kann es egal sein, kuschelt sie eben demnächst mit den Grünen.