von Roman
#836289
@redlock:

Das hat man bei den Bayern auch gedacht und dann gab es keine Alleinregierung von Schwarz mehr. ;)

Zu NRW:
Man kann und sollte aber nicht so lange wählen, bis einen das Ergebnis passt. ;)
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von redlock
#836293
Roman hat geschrieben:@redlock:
Zu NRW:
Man kann und sollte aber nicht so lange wählen, bis einen das Ergebnis passt. ;)
Das stimmt schon, aber die deutsche/nrw Politklasse ist, anders als die Bevölkerung, noch nicht im neuen "Fünf-Parteien-System" angekommen.

Neuwahlen in NRW werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in ein paar Monaten kommen.
von Delaoron
#836298
redlock hat geschrieben:Neuwahlen in NRW werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in ein paar Monaten kommen.[/color]
Wahrscheinlich wenn im Bund auch neugewählt wird. Spart man Kosten ein.
von Roman
#836299
Ja, aber was soll man machen wenn es wieder zu einen ähnlichen Ergebnis kommt und es wieder nicht für schwarz/gelb und rot/grün reicht?

Denke nicht, dass sich die Inhalte der Parteien in den nächsten Monaten ändern werden, höchstens die Köpfe.

Die SPD hat schon ein Pech, erst bei der BTW 2005 wo es ganz knapp war, in Hessen und nun in NRW.

Was nützt es, wenn irgendwann gewählt wird aber schwarz-gelb seine Bundesratsmehrheit behält und das Sparpaket einfach durch den Bundesrat geht, genauso wie Laufzeitverlängerungen?
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von vicaddict
#836305
Roman hat geschrieben:Ja, aber was soll man machen wenn es wieder zu einen ähnlichen Ergebnis kommt und es wieder nicht für schwarz/gelb und rot/grün reicht?

Denke nicht, dass sich die Inhalte der Parteien in den nächsten Monaten ändern werden, höchstens die Köpfe.

Die SPD hat schon ein Pech, erst bei der BTW 2005 wo es ganz knapp war, in Hessen und nun in NRW.

Was nützt es, wenn irgendwann gewählt wird aber schwarz-gelb seine Bundesratsmehrheit behält und das Sparpaket einfach durch den Bundesrat geht, genauso wie Laufzeitverlängerungen?

Weil Schwarzgeld schon längst keine Mehrheit in NRW mehr hat? Die Regierung hat das Sparpaket lang genug aufgeschoben, um es nach der NRW Wahl präsentieren zu können, weil man genau gewusst hat, wie das ankommen wird. Wobei, mit den Reaktionen wird man selbst nicht gerechnet haben. Da wird man aber gehofft haben, dass es zu einer Regierung mit der CDU und Juniorpartner reicht. Nun herrscht dort aber Stillstand und es drohen Neuwahlen.
von Roman
#836309
@vic:

Soweit ich das verstanden habe, sind ja jetzt schwarz-gelb in NRW ja proformahalber im Amt. Also ist Jürgen Rüttgers geschäftsführender Ministerpräsident.

Jetzt wenn das Sparpaket angenommen in drei Wochen verabschiedet wird, dann hat doch der Rüttgers mit der FDP ganz alleine zu entscheiden ob das Sparpaket durch kommt genauso wie Atomlaufzeitverlängerungen oder nicht? :?

Da müsste ja vorher noch Neuwahlen gemacht werden, bevor irgendwelche Gesetze durch den Bundesrat laufen bzw. Frau Kraft noch schnell eine Minderheitenregierung oder rot-rot-grün bilden.
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von Eisbär
#836325
Auf der anderen Seite:
Geht das Sparpaket Dank Rüttgers durch den Bundesrat und "wirkt" in der Bevölkerung, kann sich die SPD natürlich hinstellen, mit dem Finger auf Schwarzgeld zeigen und denen vorhalten das die Gesetze zu Lasten des "kleinen Mannes" beschließen.
Quasi israelische Verhältnisse, immer auf der Suche nach einer Eskalation um sich selbst zu profilieren.
Ob der Wähler dieses Verhalten goutiert, wird man dann sehen.
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von redlock
#836362
Roman hat geschrieben:
Jetzt wenn das Sparpaket angenommen in drei Wochen verabschiedet wird, dann hat doch der Rüttgers mit der FDP ganz alleine zu entscheiden ob das Sparpaket durch kommt genauso wie Atomlaufzeitverlängerungen oder nicht? :?

Richtig, Rüttgers entscheidet alleine, auch als geschäftsführender MP.

Nur, es droht jederzeit die Neuwahl des MP oder ein Mistrauensvotum. Kommt halt drauf an, wie es sich die SPD entscheidet Rüttgers endlich zu stürzen.
von Roman
#836435
@redlock:

Aber selbst wenn Neuwahlen beantragt werden, können die ja nicht von heute auf morgen statt finden. Da hat Herr Rüttgers bestimmt genug Zeit noch, die Änderungen entsprechend durchzuwinken.

Bin skeptisch, was das betrifft. Und denke nicht, dass die SPD durch diese ganze Aktion, gerade sonderlich viele Stimmen dazu gewinnen wird. :roll:
von Cristóbal
#836636
Roman hat geschrieben:@redlock:

Aber selbst wenn Neuwahlen beantragt werden, können die ja nicht von heute auf morgen statt finden. Da hat Herr Rüttgers bestimmt genug Zeit noch, die Änderungen entsprechend durchzuwinken.
Die nordrhein-westfälische Landesverfassung regelt das so wie das GG auf Bundesebene. Neuwahlen müssen nach Auflösung des Landtages innerhalb von 60 Tagen erfolgen (Art. 35 Abs. 3 LVerf NRW).
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von redlock
#836707
Roman hat geschrieben:@redlock:

Aber selbst wenn Neuwahlen beantragt werden, können die ja nicht von heute auf morgen statt finden. Da hat Herr Rüttgers bestimmt genug Zeit noch, die Änderungen entsprechend durchzuwinken.
Wenn die wichtigen Entscheidungen im Bundesrat anstehen -- das ist erst im Herbst -- und der Jürgen plant irgendwelchen "Unsinn" kann er mit einem konstruktiven Mistrauensvotum innerhalb von 48 Std. abserviert werden.

Hanni ziert sich nur, weil sie dazu die Stimmen der Linken braucht.
Aber warten wir mal ab, wie sich die politische Stimmung entwickelt.
von minischlumpf
#836710
Die Politiker haben einfach Riesendusel, daß die WM gestartet ist.
So wird das Chaos und die Unfähigkeit derzeit nicht mehr so an den Pranger gestellt in den Medien.
von Delaoron
#836711
redlock hat geschrieben:Hanni ziert sich nur, weil sie dazu die Stimmen der Linken braucht.
Aber warten wir mal ab, wie sich die politische Stimmung entwickelt.[/color]
Zum Ministerpräsidenten kann man in NRW im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Und da Rot-Grün mehr Stimmen hat als Schwarz-Geld, wäre ihr diese Mehrheit sicher.
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von redlock
#836819
Delaoron hat geschrieben:
redlock hat geschrieben:Hanni ziert sich nur, weil sie dazu die Stimmen der Linken braucht.
Aber warten wir mal ab, wie sich die politische Stimmung entwickelt.[/color]
Zum Ministerpräsidenten kann man in NRW im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Und da Rot-Grün mehr Stimmen hat als Schwarz-Geld, wäre ihr diese Mehrheit sicher.
Es ist der vierte Wahlgang. :wink:
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von Maddi
#836826
naja, wie Hanni sicht auch entscheidet, für RotGrün könnte es derzeit nicht besser laufen bzw. für Schwarz-Geld nicht schlechter.

Die "Eliten" hacken auf Mutti rum:

http://www.n-tv.de/politik/Elite-enttae ... 22436.html

das DIW hackt auf Mutti und SchwarzGeld rum:

http://www.n-tv.de/politik/Schwarz-Gelb ... 22323.html

und mit dem Energiekonzept wirds wohl auch erstmal nix:

http://www.n-tv.de/politik/Berlin-versc ... 22701.html

tolles zitat übrigens, aus letzterem verlinkten Artikel:
Zusätzliche Belastung der Stromkunden
Unklar herrscht darüber, ob die von der Bundesregierung geplante Brennelemetesteuer zu Lasten der Verbraucher gehen könnte. Das Verbraucherportal "verivox" hatte berichtet, dass Durchschnittshaushalte durch die neue Abgabe bis zu 60 Euro im Jahr zusätzlich für Strom bezahlen müssten. Die neue Steuer soll dem Staat jährlich rund 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen.

Das Bundesfinanzministerium dementierte dies. "Wir gehen nicht davon aus, dass der Verbraucher zusätzlich belastet wird", sagte ein Ministeriumssprecher. Für diese Erwartung sprächen im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen sei das Gewicht der Atomkraftwerkskosten für die Entwicklung der Strompreise allenfalls gering. Zum anderen gebe es Stimmen aus der Stromwirtschaft, nach denen die neue Steuer vermutlich voll zulasten der Gewinnmargen der Unternehmen gehen dürfte.
muha, ja sicheerrrrrrrr :mrgreen:

zudem wird jetzt auch noch offensiv mitten aus der CDU für Gauck geworben:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 88,00.html

schwere Tage für Mutti also :D
von minischlumpf
#836830
Wenn ich das schon lese: "Wir gehen nicht davon aus...."

Hallo? Huhu? Jemand zu Hause?

So blind und doof kann man doch gar nicht sein, um nicht zu wissen, daß solche Sachen schnurstracks nach unten sprich auf den Verbraucher weitergereicht wird.
von Cristóbal
#836922
redlock hat geschrieben:
Delaoron hat geschrieben:
redlock hat geschrieben:Hanni ziert sich nur, weil sie dazu die Stimmen der Linken braucht.
Aber warten wir mal ab, wie sich die politische Stimmung entwickelt.[/color]
Zum Ministerpräsidenten kann man in NRW im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Und da Rot-Grün mehr Stimmen hat als Schwarz-Geld, wäre ihr diese Mehrheit sicher.
Es ist der vierte Wahlgang. :wink:
Nein, ab dem zweiten reicht eine einfache Mehrheit (s. Art. 52 Abs. 2 S.1 LVerf NRW).
Und wenn sich die Linke enthält, dann hat Rot-Grün die einfache Mehrheit.
Im vierten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit ;-).
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von Onkel Ludwig
#837098
Der aktuelle Deutschlandtrend ist ein weiterer Beleg für den desaströsen Zustand unserer Noch-Regierung:
Mit der Regierung unzufrieden wie noch nie

Die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung ist auf einem neuen Tief angelangt. Nur noch zwölf Prozent der Deutschen zeigen sich im "ARD-DeutschlandTrend extra" mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition zufrieden.

http://www.tagesschau.de/inland/deutsch ... d1110.html
Ein Bündnis links von Schwarz/Geld käme demnach auf satte 57%, für vorzeitige Neuwahlen sprachen sich 47% aus.

Es ist also höchste Zeit, dass das schwarz-gelbe Experiment endlich öffentlich das Scheitern nach nur 9 Monaten eingesteht und Weg für Neuwahlen frei macht. Doch offenbar sind für CDU, CSU und FDP das kleben an der Macht und persönliche Eitelkeiten wichtiger.
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von thelastromeo
#837142
Es wäre unverantwortlich zu warten, bis das Sparpaket durchgewunken wurde, um dann mit dem Zeigefinger auf die Regierung zu zeigen und bei Wahlen bessere Chancen zu haben. Wenn sollte Frau Kraft den Mumm haben es jetzt zu stoppen und Rüttgers vom Thron zu stossen. Alles andere wäre Doppelmoral.
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von redlock
#837156
Onkel Ludwig hat geschrieben: Es ist also höchste Zeit, dass das schwarz-gelbe Experiment endlich öffentlich das Scheitern nach nur 9 Monaten eingesteht und Weg für Neuwahlen frei macht.
Schön war's.
Onkel Ludwig hat geschrieben: Doch offenbar sind für CDU, CSU und FDP das kleben an der Macht und persönliche Eitelkeiten wichtiger.
Richtig. Ich fürchte schwarz-geld sitzt das bis 2013 aus...


@Cristóbal:
Die Linke ist so sauer auf Hanni, dass die ales tun werden um sie zu ärgern. Und wenn das heißt sie zu wählen :lol:
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von AliAs
#837172
redlock hat geschrieben:
Onkel Ludwig hat geschrieben: Es ist also höchste Zeit, dass das schwarz-gelbe Experiment endlich öffentlich das Scheitern nach nur 9 Monaten eingesteht und Weg für Neuwahlen frei macht.
Schön war's.
Onkel Ludwig hat geschrieben: Doch offenbar sind für CDU, CSU und FDP das kleben an der Macht und persönliche Eitelkeiten wichtiger.
Richtig. Ich fürchte schwarz-geld sitzt das bis 2013 aus...
Warum sollten sie auch aufgeben. Es wird eh so laufen, dass man sich bis 2013 durchmurkst und dann kurz vor der Wahl sind die ganzen falschen Wahlversprechen der FDP und der katastrophale Anfang grandios vom Wähler vergessen und es geht so weiter wie zuvor.
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von vicaddict
#837182
Diese Regierung hält ganz sicher nicht bis 2013. Die WM mag ihnen jetzt eine Pause verschaffen, aber der Druck der Medien und der Öffentlichkeit ist doch enorm. Selbst Schröder hatte nicht einen solchen Mediendruck zu verkraften wie Schwarzgeld heute.
Man darf auch nicht vergessen, dass es auch vernünftige Politiker gibt, meistens die, die nicht in vorderster Reihe stehen und die werden früher oder später intern Druck machen. Wenn ein Gutenberg, Brüderle oder Rösler auch noch abtreten, oder die regierenden Parteien in der Wählergunst weiter fallen, wird es sie innerlich zerreißen. Die CDU kann es nicht dauerhaft akzeptieren bei 30% zu landen und Merkel hat innerparteilich schon eine Menge Druck auszuhalten. Der Wirtschaftsflügel rebelliert, der konservative Flügel rebelliert, die Wirtschaft selbst wendet sich ab. Gewerkschaften und Sozialverbände, die Opposition sowieso und auch die konservative Presse machen Schwarzgeld nieder. Auch die Tatsache, dass sie nicht Ursel, sondern Wulff nominiert hat ist das beste Beispiel dafür und das jetzt mehr und mehr für Gauck stimmen zeigt wie zerrissen diese Partei ist.

Ob der K.O. noch in diesem Jahr kommt, wird man sehen. Aber ich bezweifle, dass diese Regierung das Jahr 2011 übersteht. Merkel zahlt den Preis dafür, dass sie keine Linie hat und alles laufen lässt. Das funktionierte bei einer Koaltion mit den Sozialdemokraten, die wie die Union auch, die breit Masse ansprechen wollen. Das klappt aber nicht mehr, wenn du mit der FDP eine Partei zu ertragen hast, die Politik für eine Minderheit machen will und das auf Kosten der Mehrheit. Dazu noch ein Wendehals wie Seehofer und das Chaos ist perfekt. Merkel hat keine Rezepte parat und hofft einfach darauf, dass alles von selbst gut wird. Diese Einfallslosigkeit, die man ihr früher als Besonnenheit hat durchgehen lassen, wirft man ihr mittlerweile aber vor und das zurecht.
von Kellerkind
#837183
AliAs hat geschrieben: Warum sollten sie auch aufgeben. Es wird eh so laufen, dass man sich bis 2013 durchmurkst und dann kurz vor der Wahl sind die ganzen falschen Wahlversprechen der FDP und der katastrophale Anfang grandios vom Wähler vergessen und es geht so weiter wie zuvor.
Vergessen ist gar nicht nötig. Die "schwarze Witwe" kassiert einfach eine Partei nach der anderen. Zuerst die SPD, jetzt die FDP und beim nächsten Mal die Grünen.
Das Prinzip ist jedesmal das Gleiche: Solange die CDU in den Ländern noch eine Hausnummer darstellt, gibt es von dort genügend Querschüsse gegen die Bundespolitik, die vom jeweils kleinen Partner versucht wird, vorranzutreiben.
Die große CDU behält ihre Position weitestgehend, während die Kleinen immer die demontierten Opfer sind, die ihre Ideen kaum umsetzen können. Die erledigen sich damit von selbst. Wer bleibt ist der große Blockierer.
Ob man nun mit 30, 35 oder 45% blockiert, ist egal, solange die Sessel noch bequem sind.
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von vicaddict
#837185
Kellerkind hat geschrieben:
AliAs hat geschrieben: Warum sollten sie auch aufgeben. Es wird eh so laufen, dass man sich bis 2013 durchmurkst und dann kurz vor der Wahl sind die ganzen falschen Wahlversprechen der FDP und der katastrophale Anfang grandios vom Wähler vergessen und es geht so weiter wie zuvor.
Vergessen ist gar nicht nötig. Die "schwarze Witwe" kassiert einfach eine Partei nach der anderen. Zuerst die SPD, jetzt die FDP und beim nächsten Mal die Grünen.
Das Prinzip ist jedesmal das Gleiche: Solange die CDU in den Ländern noch eine Hausnummer darstellt, gibt es von dort genügend Querschüsse gegen die Bundespolitik, die vom jeweils kleinen Partner versucht wird, vorranzutreiben.
Die große CDU behält ihre Position weitestgehend, während die Kleinen immer die demontierten Opfer sind, die ihre Ideen kaum umsetzen können. Die erledigen sich damit von selbst. Wer bleibt ist der große Blockierer.

Dass das nicht mehr funktioniert, sieht man doch. Die CDU ist mittlerweile auf die SPD, die wieder gleichauf ist, oder aber auf zwei Partner angewiesen. Das Problem ist ja auch nicht die CDU, sondern Merkel, die keinerlei Linie fährt und damit der eigenen Partei nicht klar machen kann, wohin sie will und was ihr Profil ist. Dadurch wird die CDU beliebig und kann nicht überzeugen.
von Cristóbal
#837187
redlock hat geschrieben:@Cristóbal:
Die Linke ist so sauer auf Hanni, dass die ales tun werden um sie zu ärgern. Und wenn das heißt sie zu wählen :lol:
Na, wenn sie Hanni auch noch wählen, dann wäre sie auf jeden Fall Ministerpräsidentin.
Um die Wahl zu vereiteln, müsste sich die Linke im ersten Wahlgang enthalten und ab dem zweiten Wahlgang dahingehend abstimmen, dass 10 Rüttgers (oder wen auch immer von der CDU) wählen und sich einer enthält. Dann gäb's 'ne Stimmengleichheit, allerdings nur, wenn es ansonsten keine Enthaltungen gibt und die Lager geschlossen wählen.

Wenn Frau Merkel Rückgrat hätte, würde sie die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über das Sparpaket verbinden.
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